1. Vorzeitiger Abbruch der "Lottervilla"
2. Status Rücktrittsgesuche/Wahltermin von drei Gemeinderäten
3. Gemeindeordnung 2022: Vorprüfung durch Gemeindeamt
4. Rekurse gegen den gebundenen Kredit "Beleuchtungsersatz Schinzenhofsaal"
5. Museums-Stiftung Hirzel: Genehmigung Jahresbericht und -rechnung 2019
6. Gesuch Förderprogramm Energieeffizientes Bauen
7. Sennhüttenstrasse: Strassen- und Werkleitungssanierung
8. Bergstrasse: Ausbau Haltestelle Vorderklausen
9. Projekt- und Kreditgenehmigung: Sanierung Einsiedlerstrasse
10. Erteilte Baubewilligungen

1. Vorzeitiger Abbruch der "Lottervilla"
Der Abbruch der Liegenschaft am Bockenweg 44 wurde in enger Absprache mit dem Natur- und Vogelschutzverein auf den Sommer 2020 geplant. Im stark bewaldeten Garten ist mit vielen Jung- bzw. Nesttieren zu rechnen. Zudem verbietet das Jagdgesetz während der Brutzeit solche Abbrüche. Seit Ende April 2020 misst die Abteilung Geomatik und Vermessung der Gemeinde Horgen wöchentlich die Verschiebungen dieser Liegenschaft und behielt sich vor, bei Erreichen von gesetzten Deformations-Alarmwerten zu informieren und allenfalls einen früheren Abbruch in Erwägung zu ziehen. Der Alarmwert wurde mit der zwölften Folgemessung am 16. Juli 2020 überschritten. Um die Sicherheit von Passantinnen und Passanten nicht zu gefährden, erfolgt der Abbruch des Gebäudes ab Mittwoch, 22. Juli 2020. Damit wird sichergestellt, dass in den nächsten Tagen und Wochen kein unkontrollierter Einsturz mit möglichen Schäden erfolgt. Der Bockenweg wird während den ersten Abbrucharbeiten für kurze Zeit komplett gesperrt. In den Folgetagen erfolgt der Wegtransport des Abbruchmaterials von der süd-östlichen Seite her. Anschliessend, rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahrs, steht der Schulweg uneingeschränkt und sicher wieder allen zur Verfügung.

2. Status Rücktrittsgesuche/Wahltermin von drei Gemeinderäten
Der Gemeinderat hat – auf Verlangen des Bezirksrats – noch einmal eine Stellungnahme in Sachen Rücktrittsgesuche von Theo Leuthold, Daniela Mosbacher und Joggi Riedtmann eingereicht. Die Rücktrittsgesuche werden durch den Gemeinderat ausserordentlich bedauert, jedoch auch vollumfänglich unterstützt. Mit der umgehenden Stellungnahme zuhanden des Bezirksrats geht der Gemeinderat noch immer von einem Wahltermin (Ersatzwahlen) vom 29. November 2020 aus.

3. Gemeindeordnung 2022: Vorprüfung durch Gemeindeamt
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Legislaturplanung 2018 bis 2022 die Totalrevision der Gemeindeordnung zum externen Legislaturziel erklärt. Die künftige politische Organisation der Gemeinde Horgen soll auf Basis eines Mitwirkungsverfahrens festgelegt werden. Die Vernehmlassungsfrist ist per 12. Juni 2020 vorüber und der Gemeinderat hat nun die Rückmeldungen verarbeitet und die bereinigte Fassung der neuen Gemeindeordnung zuhanden der Vorprüfung durch das Gemeindeamt verabschiedet (siehe auch Pressemitteilung vom 15. Juli 2020).

4. Rekurse gegen den gebundenen Kredit "Beleuchtungsersatz Schinzenhofsaal"
Der Gemeinderat hat Mitte Mai 2020 dem Ersatz der bestehenden Halogen-Leuchten (Temperaturstrahler, welche seit 2020 verboten sind) im Schinzenhofsaal durch eine LED-Beleuchtung (Energie-Einsparung) als gebundene Ausgabe bewilligt. In der Folge hat eine Person zwei Rekurse gegen diesen Beschluss eingereicht. Diese Rekurse zielten einerseits gegen die gemeinderätliche Beurteilung der Gebundenheit und bemängelten andererseits die erfolgte Kommunikation/Publikation des Beschlusses. Der Bezirksrat ist mit Beschluss vom 9. Juli 2020 auf die Rekurse wegen Nichtwahrung der Rekursfrist nicht eingetreten. Zudem hat der Bezirksrat die Kommunikationsform mittels Pressemitteilung der Gemeinde vom 14. Mai 2020 explizit als ausreichend bestätigt.

5. Museums-Stiftung Hirzel: Genehmigung Jahresbericht und -rechnung 2019
Die Museums-Stiftung Hirzel untersteht der Aufsicht des Gemeinderats. Die Stiftung unterbreitete die durch die Firma Burger-Treuhand, Hirzel, geprüfte und vom Stiftungsrat am 17. Juni 2020 verabschiedete Jahresrechnung 2019 zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung. Die Revisionsstelle hat bestätigt, dass die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) für das Jahr 2019 geprüft und in Ordnung befunden wurde. Der Gemeinderat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis genommen und aufsichtsbehördlich genehmigt.

6. Gesuch Förderprogramm Energieeffizientes Bauen
Es wurde ein Gesuch für einen Förderbeitrag betreffend der Installation einer Luft-/Wasserwärmepumpe in der Liegenschaft Konrad Hitz-Strasse 19, 8816 Hirzel, eingereicht. Der Gemeinderat hat das Gesuch um einen Förderbeitrag aus dem Förderprogramm "energieeffizientes Bauen, erneuerbare Energie und Mobilität" unter Auflagen zugesichert.

7. Sennhüttenstrasse: Strassen- und Werkleitungssanierung
Der Strassenoberbau der Sennhüttenstrasse ist gemäss einer Prüfung in einem schlechten Zustand. Einerseits sollen sämtliche Werkleitungen (teil)saniert und andererseits bei der Strassenbeleuchtung die bestehenden Leuchtmittel durch LED-Leuchten ersetzt werden. Im Rahmen einer Direktvergabe wurden die Arbeiten für die Projektierung im Juli 2018 an das Ingenieurbüro F. Preisig AG, 8050 Zürich, vergeben. In enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde konnte das definitive Projektdossier bis August 2019 erstellt werden. Der Gemeinderat hat die Projektunterlagen zustimmend zur Kenntnis genommen und unterbreitet der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020 den Antrag, das Projekt und den dazugehörigen erforderlichen Ausführungskredit von Fr. 1'710'000.00 anzunehmen.

8. Bergstrasse: Ausbau Haltestelle Vorderklausen
Im November 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, im Weiler "Vorder Chlausen" im Rahmen des kommunalen Verkehrsrichtplans 2007 eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine Reduktion der Durchfahrtsgeschwindigkeit zu errreichen. Verbunden mit diesem Projekt soll auch die Postautohaltestelle "Vorderklausen" barrierefrei ausgebaut werden. Für eine der zwei eingegangenen Einsprachen konnte eine Lösung gefunden werden und die zweite Einsprache hat der Gemeinderat nun abgelehnt, da der Forderung zum Verzicht auf Strassenschwellen nicht nachgegangen werden kann, weil diese Massnahme dem kommunalen Verkehrsrichtplan entspricht. Der Gemeinderat hat deshalb das vorliegende Strassenprojekt "Bergstrasse - Haltestelle Vorderklausen" festgesetzt.

9. Projekt- und Kreditgenehmigung: Sanierung Einsiedlerstrasse
Die Gemeindewerke planen Sanierungsarbeiten an den Trinkwasser- und Gasleitungen in der Einsiedlerstrasse (Abschnitt Mühlebachstrasse bis Im Schnegg). In diesem Abschnitt werden auch Gasleitungen von Energie 360° erneuert. Nach erfolgtem Submissionsverfahren für den Ersatz der Wasser- und Gasleitungen wurden die eingegangenen Offerten geprüft. Der Gemeinderat hat das Projekt für die Sanierung der Wasser- und Gasleitungen genehmigt und die Tiefbauarbeiten werden zum offerierten Angebot von Fr. 246'867.10 an die Firma Büwe, 6343 Rotkreuz, vergeben. In der Parallelstrasse zur Einsiedlerstrasse sollen die bestehenden Kanalisationsleitungen saniert werden, da sie in einem schlechten Zustand sind. Die Arbeiten für den Ersatz der Mischabwasserleitung sollen im freihändigen Verfahren vergeben werden. Der Gemeinderat hat das vorliegende Abwassersanierungsprojekt genehmigt und den dazugehörigen Kredit von Fr. 170'000.00 bewilligt.

10. Erteilte Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen gemäss Projektunterlagen und unter bestimmten Auflagen erteilt:

• Goldbau AG, Umbau Gewerbe-/Wohnhaus in Wohnhaus mit 10 Wohnungen, Wagnerweg 6
• Hofstetter Christian, Umbau Eingang zu unbeheiztem Windfang, Mythenstrasse 80
• Sohm Marco, Neubau Pergola mit Lamellendach auf Terrasse des Attikageschosses, Ebnetstrasse 54
• Vetterli Fritz und Margret, Erweiterung und Anbau Untergeschoss, Seestrasse 305a

Gemeinderat Horgen